[Kommentar] Für ein Europa der Würde, für ein Europa von unten…

Anmerkung: Dies ist ein Kommentar des Autors in dem er seine persönliche Meinung zu gewissen, politischen Themenkomplexen äußert. Dies bedeutet, dass, neben Fakten auch persönliche Lösungsansätze, Meinungen und Symptahien, beispielsweise gegenüber bestimmten, politischen Bewegungen artikuliert werden. Bitte beachtet dies vor dem Lesen!

 

Das Jahr 2015 spielt für die europäische Union eine nicht-unerhebliche Rolle bzgl. der politischen Grundgegebenheiten: Die Wirtschaftskrise schreitet eher voran als das sie abklingt (siehe die Austeritätspolitik in Frankreich und Belgien), die geopolitische Situation ist durch den Bürgerkrieg in der Ukraine extrem angespannt und in Südeuropa gewinnen linke Wahlbündnisse überlegen die Parlamentswahlen bzw. führen in den Wahlumfragen deutlich vor den konservativen und neoliberalen Kräften. Zumindest in Griechenland ist dies bereits geschehen was umgehend für heftige, politische Konflikte zwischen Syriza-Regierung und EU-Kommission bzgl. der auferlegten Spar- und Kreditmaßnahmen geführt hat bzw. aktuell (Mitte März 2015) immer noch „Thema“ auf der politischen Agenda ist.
In diese angespannte, politische Atmosphäre mischt sich der 18. März. Dieser Tag ist der Tag der offiziellen Einweihungsfeier der neuen europäischen Zentralbank in Frankfurt. Und mit dieser Einweihungsfeier eines neuen „EZB-Turms“, welcher zigmillionen Euro an Baukosten verschlungen hat wird für viele Menschen eine symbolische Einweihung stattfinden, nämlich die Einweihung eines „Turms der Schande“ und eines Bauwerkes, für dessen Kosten viele, soziale Hilfsprogramme, die in Südeuropa nach der Austeritätspolitik der letzten Jahre für das Wiedererlangen von Menschenwürde, sozialen Mindeststandarts und gesellschaftlichen Gemeingütern bitter notwendig sind. finanziert werden könnten.. Stattdessen wächst die Wut nur immer weiter: EU-Kommission bzw. IWF-EZB-EU-Kommission eskalieren die Situation durch starre Haltungen in Griechenland, in Spanien und Italien werden immer mehr Kürzungspakete durch die Parlamente gewunken, in Irland steht im Rahmen von Austerität und Freihandelsabkommen die Privatisierung des Wassers an.
Diese Wut entlädt sich natürlich in Protesten. Diese werden am 18. März vor allem durch das Frankfurter Blockupy-Bündnis organisiert und durchgeführt werden, ein transnational vernetztes Bündnis mit guten Beziehungen zu vielen, linken und emanzipatorischen Organisationen in Süd-West und Osteuropa. Tausende Menschen werden allein aus Deutschland an diesem Tag für Menschenrechte, die Würde und gegen die Politik der EZB die Straßen der „Bankenstadt“ „fluten“. Eine Großdemonstration, zu der weit über 10.000 Menschen kommen könnten, wird am Nachmittag des 18. März stattfinden, „wilde“ Aktionen des zivilen Ungehorsams finden wiederum am Vormittag statt.

Für einen europäischen Frühling…

Doch damit ist die Welle des Protestes bei weitem nicht vorbei. Viel eher bildet „Blockupy“ nur die Bündelung zahlloser, lokaler, überregionaler und transnationaler Protestbewegungen.  In Irland werden weit über 100.000 Menschen zu einer, groß angelegten Demonstration gegen die Wasserprivatisierung auf den Straßen Dublins erwartet. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Italien wird es in den kommenden Wochen zu verstärkten Protesten gegen Rentenkürzungen, Schulreformen und Prestige-Bauprojekte kommen.
Die politisch „interessanteste“ Mobilisierung findet jedoch kommenden Samstag in Spanien statt. Dort ruft das Bündnis „Marcha de la dignidad“, eine Art „spanisches Blockupy-Bündnis“, bestehend aus sozialen Bewegungen, den zwei großen Linksparteien (Izquierda Unida und Podemos, letztgenannte führt übrigens die Umfragen bzgl. der, im November abgehaltenen Parlamentswahlen hoch an), Gewerkschaften und 15m-Strukturen (PAH, Marea Ciudadana, lokale Asambleas), zu einer großen Demonstration auf. Anders als in den vergangenen Jahren, wo sich die Massenproteste in Spanien häufig als Abwehrkampf gegen die Kürzungsmaßnahmen verstanden haben bezieht sich „Marcha de la Dignidad“ (Marsch der Würde) auf die Grundbedürfnisse der Menschen und auf die Würde der Selbigen, welche untrennbar mit den Grundrechten- und Grundbedürfnissen im Zusammenhang zu sehen sind. Dabei erreicht dieses Bündnis Massen von Personen: Im Jahr 2014, genauer gesagt am 22. März strömten Millionen von Menschen (zahlen schwanken zw. 2 und „über 3 Millionen“ DemoteilnehmerInnen) in die spanische Hauptstadt und forderten lautstark „Brot, Arbeit, Dach“ (Pan, Trabajo, Techo) und eine, bedürfnis- und „würdeorientierte“ Politik ein. Diese Demonstration gilt als eine der größten, linken Manifestationen der jüngeren, europäischen Geschichte. Es ist jedoch auch zu erwähnen, dass in dieser Zeit die internationale Solidarität mit dieser Demonstration eher verhalten ausgefallen ist. In Frankreich, Italien und Griechenland kam es zu Solidaritätsdemonstrationen, in einigen anderen Staaten zogen vor allem „ExilspanierInnen“ vor die lokalen Botschaften und Konsulate. (u.a. in London und Kopenhagen) Jedoch reagierte die politische Linke in einigen Staaten auf die Bilder, welche die Massen in Madrid mehr als verdeutlicht haben mit „Schulterzucken“. In Deutschland wurde selbst auf linken und linksradikalen Internetplattformen („Indymedia“ oder linke Facebookgruppen) kaum ein Wort zum „Marcha de la Dignidad“ verloren, dies dürfte an speziellen, ideologischen Verwerfungen der „deutschen Linken“ liegen aber auch an einer gewissen „Angst“ vor einem grundbedürfnis-orientierten Protest.
Dieses Jahr sind die Voraussetzungen anders gestrickt: Die Blockupy-Aktivitäten am 18. März, das Aufsehen, was die Podemos-Partei (eigentlich eine soziale Bewegung, die einen parlamentarischen „Arm“ ausgebildet hat) und der Wahlsieg von Syriza in Griechenland erregt haben und eine bessere, transnationale Vernetzung der Bewegungen könnte eine Verknüpfung der lokalen und überregionalen Aktivitäten mit sich bringen. Wasserprivatisierungen wie in Irland sind dank TISA und TTIP-Handelsabkommen ein globales Problem, das gleiche gilt für Kürzungspakete und neoliberale Bildungs- und Arbeitsmarktreformen.
Und gerade der Ansatz eines „Marsch der Würde“ kann und MUSS für Bewegungen, die einen sozialen Fortschritt erkämpfen wollen, diskutiert und durchgezogen werden. Menschenwürde und Grundbedürfnisse sind in allen „linken“ und anarchistischen Theorien die Ursache der Existenz sämtlicher, emanzipatorischer Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Gruppen. „Marcha de la dignidad“ ist bei weitem keine „rein spanische“ Angelegenheit. So bezieht sich zb. bereits das Blockupy-Bündnis auf das „Europa von unten“ mit basisdemokratischen Ansätzen. In Griechenland war von den linken Parteien im Wahlkampf häufig die Forderung nach einem „sozialen und demokratischen Europa“ die Rede, in Italien setzt sich der Narrativ „Dignita“ (Würde) zusehends in den Protestbewegungen durch. So ist es übrigens auch nicht verwunderlich, dass bekannte Podemos-AktivistInnen zur Solidarität mit den AktivistInnen der „Marchas de la Dingidad“ aufrufen. Auf transnationaler Ebene diskutieren viele AktivistInnen über eine Änderung der politischen Grundhaltung innerhalb linker Strukturen um einen Weg aus der „Selbstmarginalisierung“ hin zur sozialen Bewegung zu finden. Die letzten großen Protestwellen mit emanzipatorischen Ansätzen entstanden oftmals aus dem Konflikt rund um die Grundbedürfnisse der Menschen, die in unserer Gesellschaft leben. Die Millionen von BrasilianerInnen, die im Sommer 2013 auf die Straßen zogen forderten unter anderem einen freien Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, in der Türkei begannen die „Gezi-Proteste“ als Auseinandersetzung rund um das Thema „urbane Freiräume“, „YoSoy132“ entstand aus der mexikanischen Bildungsbewegung heraus, die Proteste in Irland, die in den letzten Monaten für internationales Aufsehen gesorgt haben sind, wie bereits erwähnt, Proteste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.
All diese aufgezählten Protestwellen entstanden „von unten“ heraus, viele dieser Bewegungen wurden zudem vor allem „virtuell“ angestoßen. Alle eint eins: Die (Rück)Eroberung der Menschenwürde. Und die damit verbundene Auseinandersetzung rund um Grundbedürfnisse und politische Partizipation. In diesem Kontext gilt es auch, die anstehenden Proteste in ganz Europa, die im Übrigen im April mit Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen weitergehen werden, im Kontext der Auseinandersetzung mit den Themenbereichen der Grundbedürfnisse und der Menschenwürde zu betrachten und zu stärken.

Am 21. März diesen Jahres plant das “Marcha de la Dignidad”-Bündnis eine erneute Demonstration, zu der bereits hunderte von Bussen voller Protestierender aus dem ganzen “Estado” erwartet werden. Bekannte Podemos-PolitikerInnen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen rufen unterdessen zur internationalen Solidarität mit dem “Marcha” auf. Die Auseinandersetzung rund um die Grundbedürnisse und die Forderung einer Politik, die auf genau diese Grundbedürfnisse aller Menschen auf diesem Kontinent ausgerichtet ist, stellt, wie bereits weiter oben erwähnt, bei weitem keine “rein spanische Angelegenheit” dar, viel eher sollte sie, weltweit betrachtet ein gemeinsamer Ansatzpunkt der politisch emanzipatorisch bzw. links ausgerichteten Strukturen, Parteien, Gewerkschaften und Protestbewegungen sein…